Vor einer Erklärung muss bekannt sein, welche Prüfungs- oder Ermittlungsmaßnahmen bereits angekündigt oder durchgeführt wurden. Eine steuerliche Selbstanzeige erfordert eine vollständige und koordinierte Aufarbeitung. Steuerarten, Zeiträume, Beteiligte und bereits erfolgte Behördenkontakte sind getrennt zu erfassen. Ungeprüfte Teilangaben können die rechtliche Bewertung erschweren; eine allgemeine Übersicht bietet weder Straffreiheitszusage noch eine sichere Einzelfallentscheidung.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 371 Absatz 2 AO enthält Sperrgründe mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Reichweiten. Eine Prüfungsanordnung, ein Ermittlungsbeginn oder eine Nachschau sind deshalb anhand ihres genauen Inhalts und Bekanntgabezeitpunkts zu prüfen. Maßgebliche Vorschriften: § 371 AO, § 196 AO.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Sammeln Sie sämtliche behördlichen Schreiben und Gesprächsnotizen. Notieren Sie, wem die Information wann zuging und welche Steuerart oder Zeiträume genannt wurden; bloße Erinnerung sollte als solche gekennzeichnet bleiben. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Prüfungsanordnung, Ermittlungsmitteilung, Nachschaudokumentation. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden.
Diese Unterlagen helfen
- Prüfungsanordnung
- Ermittlungsmitteilung
- Nachschaudokumentation
- Zustellnachweise
- Gesprächsnotizen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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