Wenn eine strafbefreiende Selbstanzeige wegen bestimmter gesetzlicher Grenzen ausscheidet, folgt daraus nicht automatisch eine einheitliche weitere Behandlung. Eine steuerliche Selbstanzeige erfordert eine vollständige und koordinierte Aufarbeitung. Steuerarten, Zeiträume, Beteiligte und bereits erfolgte Behördenkontakte sind getrennt zu erfassen. Ungeprüfte Teilangaben können die rechtliche Bewertung erschweren; eine allgemeine Übersicht bietet weder Straffreiheitszusage noch eine sichere Einzelfallentscheidung.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 398a AO enthält für bestimmte Ausschlussfälle besondere Voraussetzungen für ein Absehen von Verfolgung. Anwendungsbereich, Zahlungen und weitere Bedingungen sind eng anhand des Gesetzes zu prüfen; die Vorschrift ist keine allgemeine Ersatzgarantie. Maßgebliche Vorschriften: § 398a AO, § 371 AO.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Lassen Sie die betroffenen Taten und Ausschlussgründe einzeln zuordnen. Halten Sie behördliche Berechnungen und Zahlungsnachweise so fest, dass Erfüllung und zeitlicher Ablauf nachvollzogen werden können. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Tatübersicht, Steuerberechnung, Behördenmitteilung. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden.
Diese Unterlagen helfen
- Tatübersicht
- Steuerberechnung
- Behördenmitteilung
- Zinsberechnung
- Zahlungsbelege
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
Anliegen besprechen →