Ein Konto oder Betrieb kann mehrere Personen betreffen, deren steuerliche und strafrechtliche Rollen unterschiedlich sind. Eine steuerliche Selbstanzeige erfordert eine vollständige und koordinierte Aufarbeitung. Steuerarten, Zeiträume, Beteiligte und bereits erfolgte Behördenkontakte sind getrennt zu erfassen. Ungeprüfte Teilangaben können die rechtliche Bewertung erschweren; eine allgemeine Übersicht bietet weder Straffreiheitszusage noch eine sichere Einzelfallentscheidung.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Die Voraussetzungen einer Selbstanzeige und ihrer Wirkung sind personenbezogen zu prüfen. Steuerpflicht, Vertretung und mögliche Beteiligung an einer Tat dürfen deshalb nicht allein aus einer gemeinsamen Kontoverbindung oder Unterschrift abgeleitet werden. Maßgebliche Vorschriften: § 370 AO, § 371 AO, § 34 AO.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Erstellen Sie eine Personen- und Rollenübersicht. Ordnen Sie Erklärungen, Vollmachten und tatsächliche Entscheidungen zu und legen Sie abweichende Interessen offen, bevor gemeinsame Erklärungen vorbereitet werden. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Kontoinhaberunterlagen, Vollmachten, Gesellschaftsvertrag. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden.
Diese Unterlagen helfen
- Kontoinhaberunterlagen
- Vollmachten
- Gesellschaftsvertrag
- Erklärungsunterschriften
- Rollenübersicht
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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