Dass die Behörde noch keinen Bescheid versandt hat, schließt eine rechtlich relevante Tatentdeckung nicht automatisch aus. Eine steuerliche Selbstanzeige erfordert eine vollständige und koordinierte Aufarbeitung. Steuerarten, Zeiträume, Beteiligte und bereits erfolgte Behördenkontakte sind getrennt zu erfassen. Ungeprüfte Teilangaben können die rechtliche Bewertung erschweren; eine allgemeine Übersicht bietet weder Straffreiheitszusage noch eine sichere Einzelfallentscheidung.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 371 Absatz 2 AO enthält einen Sperrgrund bei Entdeckung der Tat und entsprechendem Wissen oder Rechnenmüssen des Betroffenen. Die tatsächlichen Informationsstände sind zu prüfen; Vermutungen über behördliche Daten ersetzen diese Prüfung nicht. Maßgebliche Vorschriften: § 371 AO.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Ordnen Sie bekannte Auskunftsersuchen, Drittmitteilungen und eigene Kontakte zeitlich. Legen Sie vollständig offen, welche Hinweise auf Kenntnis der Behörde vorliegen, statt nur förmliche Schreiben zu berücksichtigen. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Auskunftsersuchen, Drittmitteilungen, Behördenkorrespondenz. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden.
Diese Unterlagen helfen
- Auskunftsersuchen
- Drittmitteilungen
- Behördenkorrespondenz
- Kontaktchronologie
- Eigene Kenntnisnotizen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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